Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Seit den 1960er Jahren mussten alle Landwirte über ein höchst kompliziertes rechtliches Konstrukt an eine auf dem Papier private GmbH Gelder bezahlen, damit diese Firma Werbung für die deutsche Landwirtschaft machen konnte. Der Name der Firma war "Centrale Marketinggesellschaft für deutsche Agrarprodukte", kurz CMA (wieso man "Zentral" mit C schrieb hatte sich mir nie erschlossen).  Was am Anfang mit Sicherheit gut gemeint war, wurde mit den Jahren aber ein immer intranspartenter werdender Moloch, welcher jährlich 100 Mio € der deutschen Landwirte verbrannte.

 

Im Jahr 2003 verbot der EUGH der CMA, nur DEUTSCHE Agrarprodukte zu bewerben. Die CMA durfte nur noch für Milch, Fleisch, Eier etc. im allgemeinen Werbung machen. Dies war für mich Anlass zur Klage, welche dann 2008 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Am 03.02.2009 fällte dann das BVerfG sein Urteil und gab meiner Klage statt. Anstatt die CMA danach aber zu reformieren wurde diese abgewickelt. Das Restvermögen des Absatzfonds (so hieß der staatliche Fonds, der die Gelder von uns Landwirten kassierte) betrug knapp 70 Mio€ und wurde zweckgebunden an die Rentenbank überwiesen. Der Absatzfonds selbst wurde erst Mitte 2020, also über 10 Jahren nach dem Urteil des BVerfG, aufgelöst.

 


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