Für Sie im Landtag

Landespolitik für die Region, die Bürger und die Landwirtschaft

Von meiner FDP/DVP-Fraktion wurde ich zum Beginn der Legislaturperiode zum Sprecher für Agrarpolitik, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz und zum Arbeitskreisvorsitzenden für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gewählt, also für genau die Themen in denen ich meine ganze berufliche Erfahrung einbringen kann. Außerdem wurde bin ich Sprecher für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit. Europäische und globale Zusammenhänge sind für uns alle wichtiger denn je. 

Ich vertrete die Fraktion im Landwirtschafts-, Europa- und im Petitionsausschuss. Dazu versuche ich auch alle anderen Themen, die mich aus dem Wahlkreis erreichen, aufzunehmen und politisch auf die Tagesordnung zu setzen. Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine Pressemitteilungen, Anfragen und Anträge. Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage der Landtagsfraktion.

Positionspapier "Krisenfeste Landwirtschaft" der
FDP/DVP-Landtagsfraktion

 

Im März 2022 verabschiedete meine FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einstimmig unsere überarbeitetes Positionspapier zur Landwirtschaft und Agrarpolitik. Ich freue mich sehr, dass ich an dieser Stelle meine Positionen und Forderungen einbringen konnte. Ihr findet das Papier auf der Homepage der Fraktion: https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2022/03/ernaehrungssicherheit-in-der-krise.pdf 

 

Am 30.03.2022 stellten unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke und ich das Papier der Öffentlichkeit vor: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-heitlinger-die-gruen-schwarze-agrarpolitik-braucht-eine-kurskorrektur/

Parlamentarische Initiativen

Anfragen

In einer Anfrage habe ich mich beim Landwirtschaftsministerium über regulatorische Rahmenbedingungen beim Betrieb von mobilen Geflügelställen in Baden-Württemberg informiert:

Gemeinsam mit meinem Kollege Nico Weinmann habe ich mich über die aktuelle Entwicklung der Glasfaser- und 5G-Infrastruktur im Raum Heilbronn erkundigt:

Immer wieder sorgen Fraßschäden von Rabenvögeln für Ernteausfälle und wirtschaftliche Belastungen für Landwirte.

Zu diesen Thema habe ich das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz befragt:

Zusammen mit meinem Kollegen Dr. Christian Jung habe ich die Landesregierung zur Entwicklung des Windenergieausbaus im Neckar-Odenwald-Kreis befragt:

Gemeinsam mit meinem Kollegen Nico Weinmann aus Heilbronn habe ich die Landesregierung zum Stand von Luftfilter-anlagen in den Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn befragt:

Zur bedenklichen wirtschaftlichen Lage des Schlachthof Mannheims und dem drohenden Wegfall eines regionalen Anbieters habe ich am 14.06.2021 eine kleine Anfrage gestellt:

Am 08.06.2021 habe ich mich nach dem Stand des Ausbaus der E-Ladenetz-Infrastruktur im Landkreis Heilbronn und im Rhein-Neckar-Kreis erkundigt:

Anträge

Zusammen mit meinem Kollegen Klaus Hoher habe ich mich im folgenden Antrag über die Neuausweisung nitratbelasteter Gebiete in Baden-Württemberg informiert:

Seit dem 27. Januar 2022 ist der FIONA-Zugang geschlossen. Gemeinsam mit Daniel Karrais wollte ich wissen, warum die Schließung erst am 31. Januar 2022 bekanntgegeben wurde und was der Grund für die Schließung war.

In einem gemeinsamen Antrag mit Jochen Haußmann wollte ich wissen, wie die Landesregierung die Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige und nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg schaffen will:

Die Landesregierung hat das Ziel, 2 % der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft zu nutzen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Klaus Hoher wollte ich wissen, wie sie dabei die regionale Lebensmittelproduktion sicherstellen möchte:

Ende 2021 lief das Projekt "Eiweißinitiative Baden-Württemberg" aus. Ich habe einen Antrag gestellt, um von der Landesregierung zu erfahren, was sie in Zukunft konkret unternimmt, um die regionale Eiweißversorgen zu stärken:

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge können bei der Kraftfahrzeugsteuer begünstigt werden, über ein "Grünes Kennzeichen". Wir stellten einen Antrag, ob und wie sich Besitzer von Streuobstwiesen in Baden-Württemberg daran beteiligen (können):

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge können bei der Kraftfahrzeugsteuer begünstigt werden, über ein "Grünes Kennzeichen". Wir stellten einen Antrag, ob und wie sich Besitzer von Streuobstwiesen in Baden-Württemberg daran beteiligen (können):

Wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage der Schlachtbetriebe in Baden-Württemberg habe ich am 25.06.2021 einen Antrag zu diesem Thema eingereicht:

Am 02.07.2021 stellte ich einen Antrag zum Insektenschutzpaket des Bundes und welche Auswirkungen dieses für die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg mit sich bringt: