Die Landesregierung hat es verpasst, die Potenziale von Biogas, das „Schweizer Taschenmesser“ unter den Erneuerbaren Energien, auszuschöpfen

Anlässlich der heutigen Debatte zu den Potenzialen von Biogas in der Landwirtschaft fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger:

„Biogas ist, erst recht nach dem Wegfall von russischem Erdgas, zentral für die Versorgungssicherheit. Durch seine Vielseitigkeit und flexible Einsatzbarkeit ist es das „Schweizer Taschenmesser“ unter den Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung aber lässt die Potenziale seit Jahren ungenutzt, blieb bisher unkonkret und schob die Verantwortung nach Berlin ab. Das neue Landesprogramm ist höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein, es zielt hauptsächlich auf Betreiber, die aus der EEG-Förderung gefallen sind und fast schon vom Markt sind, es ermöglicht durch die Vorgaben bei den Substraten keinen flexiblen Betrieb und die Antragszeit ist viel zu kurz.

Dabei stehen die Anlagenbetreiber unter enormen, ökonomischen Druck und sind unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen ausgesetzt. Die Kosten für den Betrieb sind enorm gestiegen und der Wettbewerb mit anderen erneuerbaren Energien verschärft sich zunehmend. Hinzu kommt, dass für viele Anlagen nach 20 Jahren die nach dem EEG garantierte Vergütung endet und unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinerlei Perspektive zum Weiterbetrieb besteht. Wenn nicht umgehend auch auf Bundesebene weitere Schritte vorgenommen werden, ist in wenigen Jahren ein Anlagesterben zu befürchten.

Die vorhandenen Potenziale von Biogas nicht zu heben oder zumindest zu erhalten, ist energie-, agrar-, klima- und auch sicherheitspolitisch verantwortungslos. Die Landesregierung muss sich wirksam auf Bundesebene für Verbesserungen der Rahmenbedingungen einsetzen. Unseren Landwirten, die Biogasanlagen betreiben, nutzen weder Lippenbekenntnisse noch die innovativste Anlagentechnik etwas, wenn die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Perspektive zum Betrieb und zur Investition bieten.“