Die Polizeireviere Eppingen und Lauffen am Neckar brauchen dringend mehr Netto vom Brutto! Die Stellungnahme des Innenministeriums zeigt, dass die gute Personalausstattung nur auf dem Papier besteht

Zur heutigen Berichterstattung der Heilbronner Stimme hier meine komplette Stellungnahme:

Über eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/9469) erkundigte sich der FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Eppingen, Georg Heitlinger, nach der Personalsituation im Polizeipräsidium Heilbronn im Allgemeinen und den Polizeirevieren seines Wahlkreises, Eppingen und Lauffen am Neckar, im Speziellen. Entgegen der abschließenden, positiven Bewertung Innenministers Strobl und seines Ministeriums kommt Georg Heitlinger dabei zu komplett anderen Rückschlüssen:

„Auch beim Blick auf die Polizeireviere Eppingen und Lauffen am Neckar zeigt sich, dass Minister Strobls angebliche Einstellungsoffensive bei der Polizei wenig mehr als heiße Luft ist. Die Zahlen des Ministeriums zeigen deutlich, dass insbesondere im Polizeivollzugsdienst zwar die Zahl der „Brutto-Stellen“ (zugeordnete Personen) leicht steigt, die Zahl der „Netto-Stellen“ (umgerechnet in Vollzeit-Stellen) hingegen leicht sinkt. In Wahrheit ist in den Polizeirevieren Eppingen und Lauffen am Neckar also weniger Personal verfügbar als noch vor 10 Jahren.[1]

Hinsichtlich der Stellenverteilung im gesamten Polizeipräsidium Heilbronn zeigt sich außerdem, dass bei der Schutzpolizeidirektion (also v.a. auch den Polizeistreifen) eine Stagnation der Stellen zu verzeichnen ist, während beim Führungs- und Einsatzstab, der Kriminalpolizeidirektion und der Verwaltung eine Steigerung festzustellen ist, wenn auch nur bei den Bruttostellen.[2]

Mutterschutz, Erkrankungen oder Elternzeiten sind gute Gründe für diese Divergenz. Dann aber zu behaupten, es gäbe keine Schwierigkeiten bei der Personalsituation, ist unehrlich und dreist. Der demografische Wandel trifft auch die Polizei im Land mit voller Wucht. Gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sind nicht über Nacht zu bekommen. Für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl brauchen wir aber vor allem: Ehrliche Aussagen statt Zahlentricks und mehr Netto vom Brutto bei der Zahl der Polizeibeamten, auch in Eppingen und Lauffen am Neckar!“

[1] Vgl. Anlage 4a Drucksache 17/9469

[2] Vgl. Anlagen 3a+3b Drucksache 17/9496