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  • AutorenbildGeorg Heitlinger MdL

HAUKS VERZICHTSDEBATTEN SIND EFFEKTHASCHEREI

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

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